Aargauer Parlamentskommission will Verhüllungs- statt Burka-Verbot

Der Kanton Aargau soll mit einer Standesinitiative vom Bund ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum fordern statt nur ein Burka-Verbot. Eine Kommission des Kantonsparlamentes will die im Mai für erheblich erklärte Standesinitiative breiter fassen.

Weitere Themen:

  • Die Pelletwerk Mittelland AG hat finanzielle Probleme, weil die neue Anlage nicht so läuft wie geplant.
  • Transport von riesigem Transformator ins KKW Leibstadt ist abgeschlossen.

Beiträge

  • Aargauer Sicherheitskommission für Verhüllungsverbot

    Die Kommission für öffentliche Sicherheit des Aargauer Grossen Rates will ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Sie ist dagegen, nur ein bestimmtes Kleidungsstück zu verbieten, gemeint ist damit die Burka.

    Der Grosse Rat des Aargaus soll die Idee eines Verhüllungsverbotes jetzt als Standesinitiative nach Bern schicken. Das Verhüllungsverbot würde für den öffentlich zugänglichen Raum gelten, also nicht nur für öffentliche Strassen und Plätze, sondern auch für Läden und Restaurants. Das Verbot müsste Ausnahmen haben für Winterbekleidung, Sicherheitsausrüstungen und für Volksbräuche wie die Fasnacht.

    Alexander Moser

  • Verlust der Pelletwerk Mittelland überrascht Bürgergemeinde Olten

    Der Betrieb der Pelletwerk Mittelland AG in Schöftland läuft aufgrund technischer Probleme nicht rund. «Das Geld reicht nicht, wir brauchen einen Partner, nicht nur finanziell, auch technisch», erklärt Verwaltungsrats-Vizepräsident Leo Baumgartner.

    Dieser Partner soll Erdgas Zürich sein, sie will die Aktienmehrheit des Werks übernehmen.

    An der Pelletwerk Mittelland AG sind rund 60 Gemeinden aus dem Aargau und den Kantonen Solothurn und Basel zu zwei Dritteln beteiligt. Mit einem Verlust habe man nicht gerechnet, sagt eine der grössten Beteiligten, die Bürgergemeinde Olten. Am 23. Juni entscheidet die Generalversammlung.

    Christiane Büchli

Moderation: Alex Moser, Redaktion: Barbara Mathys