Abstimmung zur Solothurner Steuervorlage findet statt

Das Solothurner Stimmvolk kann am 19. Mai wie geplant über die kantonale Umsetzung der Steuerreform abstimmen. Es gibt zwar eine Beschwerde gegen das Abstimmungsbüchlein. Diese hat allerdings keine aufschiebende Wirkung, heisst es in einer am Montag publizierten Verfügung des Bundesgerichts.

Eingang zum Stimmlokal in Grenchen
Bildlegende: Die Volksabstimmung zur Steuervorlage findet statt. Über die Beschwerde hat das Bundesgericht inhaltlich aber noch nicht entschieden. Keystone

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Moderation: Andreas Brandt, Redaktion: Stefan Ulrich