AG Regierung macht vorwärts nach «Nein» zu Gemeindereform

In der Volksabstimmung vom 27. September wurde alle vier Gemeinderform-Vorlagen vom Volk abgelehnt. Im grossen Rat wurden drei parlamentarische Vorstösse zum Thema Gemeindereform eingereicht.

Der Regierungsrat will diese nun entgegennehmen und eröffnet die geforderten Gesetzesänderungen 2010 zur Vernehmlassung.

Weiter in der Sendung:

  • Aargauer SP reicht drei Initiativen ein
  • Der Zofinger Spitaldirektor Robert Rhiner wird neuer Leiter der Abteilung Gesundheitsversorgung beim Aargauer Gesundheitsdepartement
  • Der Aargauer Regierungsrat hat Geld aus dem Swisslos-Fonds gesprochen für 37 gmeinnützige Kulturprojekte

Beiträge

  • Zofinger Spitaldirektor wechselt zu Gesundheitsdepartement

    Der Zofinger Spitaldirektor Robert Rhiner wird neuer Leiter der Abteilung Gesundheitsversorgung des Kantons Aargau. Rhiner ist seit 5 Jahren Spitaldirektor in Zofingen und seit 2007 im Grossen Rat. Hier tritt er wegen des neuen Jobs im Frühling zurück.

    Christiane Büchli

  • Aargauer Regierung unterstützt 37 Kulturprojekte

    Der Aargauer Regierungsrat hat für 27 gemeinnützige Kulturprojekte Geld aus dem Swisslos-Fonds gesprochen. Total 1.47 Millionen Franken für Beiträge und Defizitgarantien zwischen je 1000 und 200'000 Franken für Publikationen, Jugend- und Musikprojekte und Festivals. Darunter u.a.

    der Römertag Brugg, das Solsberg Festival, die Lenzburgiade, den Schülerbandwettbewerb BandXAargau sowie den Boswiler Sommer.

    Christiane Büchli

  • Aargauer SP reicht drei Volksinitiativen ein

    Die Aargauer Sozialdemokraten wollen in der Verfassung verankert haben, dass die Aargauische Kantonalbank nicht verkauft werden darf. Die Regierung hatte schon mehrmals laut über einen solchen Verkauf nachgedacht. Ebenfalls soll die AEW Energie AG in kantonalem Besitz bleiben.

    Bei der dritten Vorlage geht es um zusätzliche Unterstützung für arme Familien. Der Kanton soll Kinder aus solchen Familien mit einer Art Ergänzungsleistung unterstützen.

    Christian Salzmann

  • Aargauer Regierung für Fusionen ohne Druck

    Gemeinden im Aargau sollen fusionieren können und dürfen aber ohne Druck und Zwang von oben. Das ist die neue Strategie der Regierung. Sie reagiert damit auf Vorstösse aus dem Grossen Rat.

    Die Regierung macht jetzt Vorschläge, wie man vor allem armen Gemeinden bei Fusionen finanziell besser helfen kann. Der Grundbedarf aus dem Finanzausgleich bleibt. Die neuen Gesetze sollen noch 2010 ins Parlament kommen. Gelten sollen sie ab 2012.

    Stefan Ulrich

Moderation: Christiane Büchli