Herkunft von Tätern nennen? Solothurner Volk stimmt ab

Mit 67 zu 26 Stimmen erklärt der Solothurner Kantonsrat eine Initiative der SVP für gültig. Darin fordert die Partei, dass die Polizei die Herkunft von mutmasslichen Tätern in den Mitteilungen melden muss. Voraussichtlich in zwei Jahren hat das Volk an der Urne das letzte Wort.

Weitere Themen:

  • Acht Organisationen und Parteien, u.a. SP und Grüne, fordern die Abschaltung des AKW Beznau. Die Sicherheitsmassnahmen genügten nicht mehr, das Risiko für die Bevölkerung sei zu gross. Die zuständige Aufsichtsbehörde lehnt ab.
  • Das Casino Baden muss Steuern zahlen auf gefälschte Checks eines Spielers: Das Bundesgericht urteilt, die Casinobetreiber hätten bei der Entgegennahme der Checks elementare Sorgfaltspflichten verletzt.
  • Tausende besuchten den Aarauer Rüebli-Markt.
  • Sollen sich mehr Jugendliche politisch betätigen? Hörerinnen und Hörer diskutieren.

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Moderation: Remi Bütler, Redaktion: Remo Vitelli