Nationalitätennennung in Polizeimeldungen

Die SVP Solothurn will, das künftig in allen Kantonalen Polizeimeldungen steht, woher ein Täter kommt. Vor allem die Linke im Kantonsrat wehrt sich dagegen.

Weitere Themen:

  • Golfplatz Zurzach soll nach 30 Jahren gebaut werden
  • Hägendorf will wieder einen eigenen Werkhof

Beiträge

  • Heftige Kontroverse um SVP-Initiative

    Ob die Solothurner Polizei und Justiz in ihren öffentlichen Mitteilungen die Nationalität von Verdächtigen und Tätern benennen muss - darüber scheiden sich die Geister.

    Und es scheiden sich schon nur die Geister darüber, ob die entsprechende Initiative der Solothurner SVP überhaupt gültig ist oder gegen Bundesrecht verstösst. Heftig wurde im Kantonsrat diskutiert - heftig diskutieren die Parlamentarier Roman Jäggi (SVP) und Franziska Roth (SP) auch im Radiostudio.

    Eric Send

  • Steinbruch Oberdorf: Steine rollen vielleicht weiter

    Heute hat der Kantonsrat in einer emotionalen Debatte beschlossen, dass die Solothurner Regierung noch einmal über die Bücher muss. Sie soll prüfen, ob man im Steinbruch Weberhüsli in Oberdorf nicht doch noch weitere zehn Jahre Steine abbauen kann.

    Für den Baudirektor war es ein absurder Entscheid, weil man schon vor 15 Jahren beschlossen hatte, den Steinbruch zu schliessen. Ausserdem gäbe es andernorts im Kanton Solothurn noch genügend Steine für die nächsten 45 Jahre.

    Eric Send

  • Hägendorf: Werkhof-Outsourcing nicht gefragt

    Seit vier Jahren kauft die Gemeinde Hägendorf (SO) die Werkhof-Dienstleistung bei einem privaten Anbieter (Eug Infra AG) ein. Nun will Hägendorf wieder selber Grüngut häckseln oder den Winterdienst besorgen.

    Hauptgrund: die Hägendorfer Bevölkerung wünscht sich eigene Werkhofangestellte als Ansprechpartner. Das private Dienstleistungsunternehmen schliesst nun diesen Geschäftszweig.

    Christiane Büchli

  • Zürcher Regierung ist für SIL-Abflugvarianten

    Im Gegensatz zur Aargauer Regierung hat die Zürcher Regierung keine Einwände gegen die vom Bund vorgeschlagenen Abflugvarianten für den Flughafen Zürich.Die Aargauer Regierung wehrt sich gegen alle Varianten. Einzig mit der bereits bestehenden Lösung könnte man leben, heisst es.

    Christian Salzmann

  • Golfplatz Bad Zurzach rückt näher

    In zwei Wochen stimmt Bad Zurzach über die Umnutzung von Land ab, um den Bau eines Golfplatzes zu ermöglichen. Einige hundert Meter entfernt soll zudem ein Auenschutzpark entstehen.

    Pro Natura und der Kanton Aargau stossen dabei jedoch auf den erbitterten Widerstand eines benachbarten Landwirts und eines Komitees aus Rietheim.

    Alex Moser

Moderation: Christian Salzmann, Redaktion: Remo Vitelli