Solothurner Regierung will Transparenz, sieht aber Probleme

Die SP des Solothurner Kantonsrates wollte von der Regierung, dass diese Regeln für die finanzielle Transparenz von Wahl- und Abstimmungskämpfen erstellt. Die Regierung lehnt das aber ab. Solche Vorschriften zu kontrollieren, sei schwierig, auch wenn das Anliegen grundsätzlich richtig sei.

Kantonsratssaal Solothurn
Bildlegende: Hier tagt der Kantonsrat Solothurn sp-so.ch

Weiter in der Sendung:

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  • Spreitenbach: Die Sackgebühr kommt nun doch

Autor/in: Stefan Ulrich