Streit um Abstimmungsbüchlein zur Steuerreform

Die Solothurner Grünen haben beim Bundesgericht eine Beschwerde zum Abstimmungsbüchlein gemacht. Sie kritisieren eine irreführende Grafik.

Schon vor der Abstimmung wird die Solothurner Steuerreform ein Fall fürs Bundesgericht.
Bildlegende: Schon vor der Abstimmung wird die Solothurner Steuerreform ein Fall fürs Bundesgericht. Imago

Weitere Themen der Sendung:

  • Knackpunkt Finanzierung: Der Neubau des Kantonsspitals Aarau soll 600 Millionen Franken kosten. Wie das KSA das bezahlen soll ist aber noch offen. 
  • Frust in Rheinfelden wegen weniger Schifffahrten: Ab Ostern verkehren pro Woche nur noch 3 statt 6 Schiffe ab Basel. In Rheinfelden fürchtet man Folgen für den Tourismus.

Moderation: Stefan Brand, Redaktion: Stefan Brand