Überraschung: Kantonsparlament lehnt das Einbürgerungsgesetz ab

Der Aargau kann sein Bürgerrechtsgesetz nicht rechtzeitig an die neuen Vorgaben des Bundes anpassen. Das Kantonsparlament hat am Dienstag die notwendige Revision in der Schlussabstimmung abgelehnt. Ausschlaggebend waren SVP und SP.

Schweizer Pass in Hemp-Tasche.
Bildlegende: Beispielsweise bei den Sprachtests für Einbürgerungs-Willige waren sich die Parlamentarierer nicht einig. Keystone

Weiter in der Sendung

  • Fixe Radarfallen bleiben im Aargau ein Tabu. Regierung und Parlament sind sich einig.
  • Der Kanton Solothurn kann Staatsangestellte in Zukunft leichter entlassen.
  • Der Solothurner Kantonsrat entlässt die Pensionskasse nun ganz in die Unabhängigkeit.
  • Die Stadtpolizei Olten ist Geschichte. Stadt und Polizei sprechen von einem Erflg. Dem Volk scheint es egal.
  • Verschiedene Badis in der Region haben bereits geöffnet. Nicht umsonst wie unser Besuch zeigt.

Moderation: Stefan Ulrich, Redaktion: Barbara Meyer