Volksinitiative der Solothurner SVP ist ungültig

Im Kanton Solothurn soll die SVP-Volksinitiative zur Nennung von Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden für ungültig erklärt werden. Dies beantragte der Regierungsrat dem Kantonsparlament. Er stützt sich auf ein Rechtsgutachten.

Die Initiative sei offensichtlich rechtswidrig, da sie verschiedene Bestimmungen der Bundes- und Kantonsverfassung verletze, teilte der Regierungsrat am Dienstag mit.

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Moderation: Remo Vitelli, Redaktion: Christian Salzmann