Baselland will Staatsschutz nicht speziell kontrollieren

Der Kanton Baselland will kein externes Gremium einsetzen, um den Staatsschutz zu kontrollieren. Im Gegensatz dazu hat Basel-Stadt bereits ein solches Gremium für sich bestimmt. Dank eines neuen Bundesgesetzes können Kantone dem Staatsschutz vermehrt auf die Finger schauen.

Ausserdem:

  • Guy Morin will Motion für eine Mitsprache des Parlamentes bei Verordnungen rechtlich prüfen
  • Basler Maklerunternehmen muss sich vor Gericht verantworten

Moderation: Vanda Dürring