Bund lehnt Staatsschutz-Aufsicht durch Basel-Stadt ab

Das Modell, das der Kanton Basel-Stadt für die Aufsicht über den Staatsschutz vorgeschlagen hat, wird vom Bund abgelehnt. Der Bund möchte dem Kanton nur Einsicht in Staatsschutz-Akten geben, wenn der Dienst für Analyse und Prävention, also der Schweizer Geheimdienst, seine Zustimmung gibt.

Basel möchte ohne diese Zustimmung Akteneinsicht.

Ausserdem:

  • Basel-Stadt erhöht kantonale Beiträge an Krankenkassenprämien
  • Muss Basel-Stadt dem Bund die Autobahnausfahrt Klybeck abkaufen?

Moderation: Martin Jordan