Grosser Rat tritt auf Schuldenbremse

In Basel-Stadt soll eine schärfere Schuldenbremse gelten: Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine FDP-Motion überwiesen, die eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 7.5 auf neu 6.5 Promille verlangt.

Ausserdem:

  • Basler Grenzwache zieht Bilanz über 1 Jahr Schengen
  • Kräftiger Schneefall hat zahlreiche Unfälle zur Folge

Beiträge

  • Bürgerliche stehen auf die Schuldenbremse

    In Basel-Stadt soll bald schon eine schärfere Schuldenbremse gelten: Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende FDP-Motion mit 50:45 Stimmen überwiesen. Dabei setzte sich der Mitte-Rechts-Verbund gegen Links-Grün durch.

    Martin Jordan

  • 1 Jahr Schengen: leicht mehr Schmuggel

    Das Grenzwachtkorps Basel hat am Mittwoch eine erste Bilanz über ein Jahr Schengen-Abkommen gezogen. Diese fällt grossenteils positiv aus. Der Grenzraum sei nach wie vor so sicher wie vor Inkrafttreten von «Schengen».

    Allerdings habe der Schmuggel von Drogen und sonstigen Waren leicht zugenommen.

Moderation: Michèle Scheidegger