In Basel sollen Gratisparkplätze aufgehoben werden, ohne Volksabstimmung

In ganz Basel sollen alle Gratisparkplätze aufgehoben werden. So will es die zuständige Verkehrskommission des Grossen Rates. Gleichzeitig will sie den Rahmenkredit so weit kürzen, dass er unter die Referendumsgrenze fällt.

Damit gäbe es keine Volksabstimmung über die neue Parkraumbewirtschaftung der Basler Regierung.

Ausserdem:

  • Auch die Basler Verwaltung soll ihre Rechnungen innert 30 Tagen begleichen
  • Swissmetal gibt rote Zahlen bekannt

Moderation: Vanda Dürring