Wie fest dürfen sich Gemeinden im Abstimmungskampf einmischen?

Der Verband der Baselbieter Gemeinden VBLG hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Geklärt werden soll die Frage, wie fest sich Gemeinden finanziell vor Abstimmungen engagieren dürfen. Aufgekommen ist diese Frage im Vorfeld bei der Abstimmung über die Mehrwertabgabe im Baselbiet.

Die Gemeinden haben bei der Abstimmung am Wochenende eine Niederlage erlitten
Bildlegende: Die Gemeinden haben bei der Abstimmung am Wochenende eine Niederlage erlitten Paul Menz

Ausserdem:

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  • Zusammenfassung Wahlzmorge

Moderation: Benedikt Erni