Bundesgericht rüffelt den Kanton Bern wegen des Polizeigesetzes

Die «Lex Fahrende», der Artikel zum Einsatz von GPS-Geräten für die Observation und die Wegweisung mit einer Strafdrohung werden aus dem Berner Polizeigesetz gestrichen. Sie verstossen gegen die Verfassung, hat das Bundesgericht entschieden. Die Kostenüberwälzung bei Demonstrationen bleibt drin.

Der Kanton Bern ging in 4 von rund 190 Artikeln zu weit.
Bildlegende: Der Kanton Bern ging in 4 von rund 190 Artikeln zu weit. Keystone

Weiter in der Sendung:

  • Kein Festival-Sommer: Gurten oder Gampel ziehen wegen dem Coronavirus dieses Jahr den Stecker.
  • Restaurants dürfen am 11. Mai wieder öffnen. Die Präsidentin von Gastro Bern ist erfreut.
  • Der Präsident des Walliser Hotelierverbands fordert noch mehr Lockerungen.

Moderation: Michael Sahli, Redaktion: Martina Koch