Stellungnahme der Regierung zu AKW ist legitim

Dass die bernische Regierung zur Abstimmung über ein neues AKW in Mühleberg Stellung nimmt, sei verfassungskonform. Dies sagt der Berner Verfassungsrechtler Pierre Tschannen. Die Pressekonferenz der rot-grün dominierten Regierung hat Kritik ausgelöst.

Insbesondere der Präsident des Grossen Rats, Gerhard Fischer, ist der Ansicht, die Regierung hätte die Haltung des Parlaments vertereten sollen.

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Moderation: Brigitte Mader, Redaktion: Michael Sahli