SVP Bern läuft beim Verwaltungsgericht ins Leere

Die SVP des Kantons Bern scheitert beim bernischen Verwaltungsgericht. Die Partei wollte mit einem Revisionsgesuch erreichen, dass das Gericht die Anordnung zurücknimmt, die Abstimmung über tiefere Motorfahrzeugsteuern sei nachzuzählen. Jetzt sagt das Gericht: Es ist das falsche Rechtsmittel.

An Stelle der Revision wäre eine Beschwerde beim Bundesgericht richtig gewesen. Das Verwaltungsgericht tritt auf das SVP-Begehren deshalb gar nicht ein.

Weiter in der Sendung:
KEWU beginnt mit dem Projekt einer Grünzeug-Vergärungsanlage von vorne, nachdem die Stadt Bern bei der Menge einen Rückzieher macht.
Beim neuen Gemeinderating im Berner Oberland kürt der HIV Steffisburg zum Sieger.

 

Moderation: Christian Strübin, Redaktion: Christian Strübin