Verletzt das neue Polizeigesetz die Grundrechte?

Dass mit dem bernischen Polizeigesetz zum Beispiel Fahrende einfacher weggewiesen werden können, stösst Organsiationen wie der Gemeinschaft für bedrohte Völker sauer auf. Sie verlangen vom Bundesgericht zu prüfen, ob die Erlasse übergeordnetem Recht entsprechen oder nicht. 

Ein Mann tippt Befehlszeilen in seinen Laptop.
Bildlegende: Ein Mann tippt Befehlszeilen in seinen Laptop. key (Symbolbild)

Weiter in der Sendung: 

  • Kriminalitätsstatistik: Straftaten verlagern sich ins Internet. 
  • Gemeinde-Rechnung: Stadt Bern macht 12 Millionen Franken Überschuss, Biel 2 Millionen. 
  • BLS verzichtet auf Seeabsenkung. 

Moderation: Thomas Pressmann