Ostschweizer Kantone kritisieren neues Strafgesetz

Der Bundesrat soll handeln, fordern die Kantone. Geldstrafen werden nicht bezahlt oder die gemeinnützige Arbeit nicht geleistet. Das neue Strafgesetz verfehle das Ziel, sagen die Kantone.

Weitere Themen:

  • Frauenhaus St.Gallen hat zuwenig Platz
  • Die Bündner Abstimmung über den Ethikunterricht bringt ihre Tücken mit sich
  • 100 Jahre Lebensmittelgesetz. Der St.Galler Kantonschemiker erklärt die Wichtigkeit dieses Gesetzes

 

Beiträge

  • Karin Keller-Sutter fordert Abschaffung der bedingten Geldstrafen

    Das neue, 2007 in Kraft getretene Strafrecht müsse in verschiedenen Punkten revidiert werden. Dies fordert die Vizepräsidentin der Schweizerischen Justiz- und Polizeidirektoren, Karin Keller-Sutter. Stossend sei vor allem die bedingte Geldstrafe.

    Während ein Automobilist seine Parkbusse zwingend zu bezahlen habe, könne beispielsweise ein verurteilter Vergewaltiger mit einer bedingten Strafe davonkommen. Keller-Sutter will diese Forderung bei der zuständigen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf deponieren. Sie hofft, das eine Anpassung noch in diesem Jahr erfolgen werde.

    Peter Traxler

  • Frauenhaus St. Gallen überbelegt

    Immer mehr Frauen suchen Schutz im St. Galler Frauenhaus. Zeitweise müssen sie darum in anderen Kantonen untergebracht werden.

    Katrin Keller

  • Kampf gegen Grüselbeizen im Kanton St. Gallen

    Das St. Galler Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz kümmert sich darum, dass keine gesundheitsgefährdenden Lebensmittel in Umlauf kommen. Das Amt wurde vor einem Jahr gegründet. Das ist aber nicht das einzige Jubiläum.

    Vor 100 Jahren wurde das eidgenössische Lebensmittelgesetz ins Leben gerufen. Der St. Galler Kantonschemiker Pius Kölbener erzählt, wieso es noch immer 'Grüselbeizen' gibt und welches die grössten Sicherheitsrisiken sind beim Konsumieren von Lebensmitteln.

    Sascha Zürcher

  • Ethik statt Religion - Eine Variantenabstimmung

    Wer eine Änderung des Lehrplanes möchte, muss sich genau überlegen, wie der Abstimmungszettel ausgefüllt sein muss. Solche Variantenabstimmungen haben ihre Tücken.

    Thomas Weingart

  • Kostenfrage gelöst?

    Auf der politischen Ebene gab vor allem der Kostenschlüssel zu reden. Die erste Gesetzesvorlage, die einen Grossteil der Kosten den Anstössern aufbürden wollte, scheiterte 2003 an der Urne. In der zweiten Vorlage wurde dies zulasten der öffentlichen Hand korrigiert.

    Der Kompromiss wird von allen Parteien mitgetragen.

    Peter Traxler

Moderation: Beatrice Gmünder, Redaktion: Maria Lorenzetti