St.Galler Regierungsprogramm kommt nicht mehr ins Parlament

Das Kantonsparlament ist am Dienstag zum ersten Mal auf ein Regierungsprogramm eingetreten - und gleich auch das letzte Mal. Das Parlament überwies eine Motion, die es gesetzlich möglich macht, dass die Regierung ihr Programm abschliessend verabschieden kann.

Transparentere St.Galler Verwaltung

Die St.Galler Verwaltung soll transparenter werden. Mit einem neuen Informationsgesetz möchte die Regierung den Zugang zu amtlichen Dokumenten einfacher machen. Nicht mehr das Amtsgeheimnis, sondern das Öffentlichkeitsprinzip soll gelten. Das bedeutet, dass grundsätzlich alle Informationen zugänglich sind. Das neue Gesetz geht nun in die Vernehmlassung.

Strafanzeige wegen Schnupfspruch eingereicht

Der umstrittne Schnupfspruch vom Jodelchörli Urnäsch hat Folgen. Der Verein humanrights.ch hat bei der Ausserrhoder Staatsanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Vor laufender Kamera hat das Chörli in ihrem Schnupfspruch vom Zitat 'Gottverdammten Jugopack' gesprochen. Die Staatsanwaltschaft untersucht diesen Vorfall schon, deshalb hat diese Strafanzeige keine weiteren Auswirkungen.

Moderation: Beatrice Gmünder, Redaktion: Pius Kessler