Volk darf Richter nicht mehr wählen

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden werden die höchsten Richter in Zukunft nicht mehr vom Volk gewählt. Der Kantonsrat will die Wahlen in Eigenregie vornehmen. Dies hat das Parlament gegen den Willen der Regierung entschieden.

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Beiträge

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    Die St. Galler Kantonsbibliothek Vadiana zeigt an der St Bridge Library in London eine Ausstellung zur St. Galler Buchgestaltung. Diese Londoner Bibliothek gilt als «Mekka» der englischen Buchkultur. Die Ausstellung über das St.

    Galler Buch wurde vor zwei Jahren für den Salon du Livre in Genf erstellt. Sie wurde auch schon in St. Gallen, Wien und Bregenz gezeigt.

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    Im Kanton Appenzell Ausserrhoden werden die höchsten Richter in Zukunft nicht mehr vom Volk gewählt. Der Kantonsrat will die Wahlen in Eigenregie vornehmen. Dies hat das Parlament gegen den Willen der Regierung entschieden.

    Das Volk sei an den Wahlen wenig interessiert, sagte ein Parlamentsmitglied. Dazu käme, dass die Richterwahl nicht primär ein politischer, sondern vielmehr ein fachlicher Entscheid sei. Die Anforderungen an Richter seien gross, da dürfe bei der Kandidatensuche die Politik keine entscheidende Rolle spielen.

    Die Regierung wollte, dass das Volk weiterhin die Richterwahlen vornehmen kann. Sie hatte allerdings keine Chance, der Kantonsrat lehnte dies in erster Lesung deutlich ab.

    Beatrice Gmünder

Moderation: Karin Kobler, Redaktion: Pius Kessler