Bundesgericht soll über Luzerner Polizeigesetz entscheiden

Nach dem neuen Polizeigesetz müssen Veranstalter von Kundgebungen und einzelne Teilnehmer bis 30'000 Franken für Polizeikosten zahlen, wenn eine Demo eskaliert und Bewilligungsauflagen nicht eingehalten werden. Die Demokratischen Juristen Luzern bereiten eine Beschwerde ans Bundesgericht vor.

Eine Demonstration am Bahnhofplatz in Luzern im Jahr 2010.
Bildlegende: Eine Demonstration am Bahnhofplatz in Luzern im Jahr 2010. Keystone

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