Gegenvorschlag zur SVP-Initiative zu Fahrzeugabgaben

Die Schwyzer Regierung lehnt die Initiative der SVP für ein neues «Gesetz über die Fahrzeugabgaben» ab und präsentiert einen Gegenvorschlag. Die Regierung will am bisherigen Modell mit dem Mischtarif «Hubraum und Gesamtgewicht» festhalten.

Die SVP bevorzuge mit ihrem Vorschlag die grossen, schweren Fahrzeuge.

Weiter in der Sendung: 

  • Schwyzer Regierung will Bussengeld nicht in Strassenbau fliessen lassen
  • Robert Küng, Stadtpräsident von Willisau will in die Luzerner Regierung

 

Beiträge

  • Schwyz soll schwere Autos nicht bevorzugen

    Die Schwyzer Regierung lehnt die Initiative der SVP für ein neues «Gesetz über die Fahrzeugabgaben» ab und präsentiert einen Gegenvorschlag. Die Regierung schreibt, sie wolle am bisherigen Modell mit dem Mischtarif «Hubraum und Gesamtgewicht» festhalten.

    Dabei werden schwere Fahrzeuge mit starken Motoren höher besteuert als leichte Modelle. Der von der SVP gemachte Vorschlag bevorzuge dagegen grosse, schwere Fahrzeuge. Die SVP will den Tarif gemäss «Leistung pro Nutzlast» festlegen.

    Michael Zezzi

  • Stadtpräsident von Willisau will in die Regierung

    Robert Küng (FDP) will Nachfolger von FDP Regierungsrat Max Pfister werden.

    Die FDP Wahlkreis Willisau schreibt, dass sie den Willisauer Stadtpräsidenten, Kantonsrat und Unternehmer als Regierungsratskandidat für die Gesamterneuerungswahlen 2011 vorschlägt. Die Nominationsversammlung der FDP des Kantons Luzern findet Ende August statt. Bereits bekannt ist, dass der Malterser Gemeindepräsident Ruedi Amrein für die FDP in den Regierungsrat möchte.

  • Schwyzer Bussengelder sollen nicht in Strassenbau fliessen

    Die Schwyzer SVP will Bussengelder künftig für Strassenbauprojekte verwenden. So werde verhindert, dass die Motorfahrzeugsteuern erhöht werden müssten. Die Schwyzer Regierung lehnt diese zweckgebunde Verwendung der Bussen ab. Wie sie schreibt, würde damit das Verursacherprinzip verletzt.

    Dadurch würden dem Staat über sechs Millionen Franken für verschiedene Aufgaben fehlen.

Moderation: Karin Portmann, Redaktion: Andrea Keller