Luzerner Polizeigesetz wird Fall für das Bundesgericht

Linke Parteien, Juristen und Private haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen das im Sommer verabschiedete Luzerner Polizeigesetz eingereicht. Mit diesem können bei unfriedlichen Demos Polizeikosten von bis zu 30'000 Franken auf einen Randalierer überwälzt werden.

Polizeieinsatz in der Stadt Luzern mit Kastenwagen.
Bildlegende: Das Polizeigesetz wird zum Fall für das Bundesgericht. Keystone

Weiter in der Sendung:

  • Asylzentrum: Obwaldner Regierung hofft auf Verständnis
  • Amtszwang in Uri bleibt erhalten

Moderation: Tuuli Stalder, Redaktion: Christian Oechslin