Bundesgericht pfeift Polizei bei Chatroom-Überwachung zurück

Die Zürcher Regeln für die Überwachung des Internets sind zu lasch. Das Bundesgericht hebt den entsprechenden Passus des Kantonalen Polizeigesetzes auf. Damit wird vor allem die Überwachung von geschlossenen Chatrooms erschwert beziehungsweise verfassungskonform gemacht.

Neu braucht es für verdeckte Ermittlungen eine richterliche Verfügung.
Bildlegende: Neu braucht es für verdeckte Ermittlungen eine richterliche Verfügung. KEYSTONE

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Moderation: Nicole Marti, Redaktion: Nicole Freudiger