Bundesgericht stützt Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen in Zürich

Die Piratenpartei fährt vor Bundesgericht eine Niederlage ein: Das Gericht weist deren Beschwerde gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen in der Stadt Zürich ab. Die Bestimmung verletze die Verfassung nicht, hält das Bundesgericht fest.

Die Hürde für Parteien bleibt in der Stadt Zürich
Bildlegende: Die Hürde für Parteien bleibt in der Stadt Zürich Colourbox

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Moderation: Hans-Peter Künzi, Redaktion: Nicole Freudiger