Die Verknüpfung zwischen der Steuerreform und der Finanzspritze für die AHV sorgte für Debatten vor der Abstimmung vom 19. Mai. Gegen die Abstimmung gingen zwei Beschwerden ein, die vom Bundesgericht jedoch abgelehnt wurden. Die beiden Vorlagen dürfen verknüpft werden.
Bundesgericht bewilligt Verknüpfung von Vorlagen
Die Verknüpfung zwischen der Steuerreform und der Finanzspritze für die AHV sorgte für Debatten vor der Abstimmung vom 19. Mai. Gegen die Abstimmung gingen zwei Beschwerden ein, die vom Bundesgericht jedoch abgelehnt wurden. Die beiden Vorlagen dürfen verknüpft werden.
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