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Der Nationalrat stimmt dem Ordnungsantrag von Susanne Leutenegger-Oberholzer, SP Basel-Land, zu.
Keystone
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Der Nationalrat legt die «Lex USA» auf Eis

Die Behandlung des Geschäfts soll ausgesetzt werden bis der Inhalt des Programms bekannt ist, das die USA den Schweizer Banken zur Beilegung des Streits anbieten. Die Forderung kam von der SP. Was bedeutet das für die Pläne des Bundesrats zur Lösung des Streits mit den USA?

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Die Behandlung des Geschäfts soll ausgesetzt werden bis der Inhalt des Programms bekannt ist, das die USA den Schweizer Banken zur Beilegung des Streits anbieten. Die Forderung kam von der SP. Was bedeutet das für die Pläne des Bundesrats zur Lösung des Streits mit den USA?

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