Der Geheimdienst soll im Rahmen der Terrorbekämpfung mehr Kompetenzen erhalten, um die Bevölkerung zu überwachen. Der Nationalrat hat den Kernpunkten des neuen Nachrichtendienstgesetzes zugestimmt. Die Grünen hatten vergeblich vor dem totalen Überwachungsstaat gewarnt.
Keine Angst vor dem Überwachungsstaat
Der Geheimdienst soll im Rahmen der Terrorbekämpfung mehr Kompetenzen erhalten, um die Bevölkerung zu überwachen. Der Nationalrat hat den Kernpunkten des neuen Nachrichtendienstgesetzes zugestimmt. Die Grünen hatten vergeblich vor dem totalen Überwachungsstaat gewarnt.
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