Keine Zustimmung zu Schmids Militärgesetz

Die Revision des Militärgesetzes hat es schwer im Nationalrat. Trotz des Rücktritts von VBS-Chef Samuel Schmid hat die Grosse Kammer die Vorlage nicht durchgewinkt. Eine Mehrheit aus SVP und Links-Grün störte sich am Auslandeinsatz von Miliz-Soldaten.

Weitere Themen:

Der Nationalrat debattiert über die Strompreis-Erhöhungen.

Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz steigt wegen der Finanzkrise.

In Griechenland wollen die Behörden nach den massiven Ausschreitungen der letzten Tage nun härter gegen die gewalttätigen Jugendlichen vorgehen.

Beiträge

  • Nationalrat lehnt Ausland-WK ab

    Ausbildungsdienste im Ausland sollen für Milizsoldaten freiwillig bleiben. Berufsmilitärs und ziviles Personal des VBS können aber ins Ausland abkommandiert werden. 

    So hat der Nationalrat entschieden. Er will, dass Auslandeinsätze nicht befohlen werden dürfen. Die grosse Kammer beschäftigte sich bereits zum zweiten Mal mit der Revision des Militärgesetzes. Und wie bereits in der Sommersession setzte sich in wichtigen Entscheiden eine unheilige Allianz von SVP und Linken durch.

    Verteidigungsminister Samuel Schmid argumentierte vergebens, dass Wiederholungskurse im Ausland die «absolute Ausnahme» sein würden. Die Übungsplätze in der Schweiz seien nun einmal zu klein, um Bataillonsübungen im scharfen Schuss durchführen zu können.

    Dieter Kohler

  • Spannung vor der Bundesratswahl

    Nach wochenlangen Diskussionen wird der neue Bundesrat am Mittwoch höchstwahrscheinlich gewählt sein. Einen Tag vor der Wahl wird im Bundeshaus noch heftig über Namen und Taktiken spekuliert.

    Die Ausgangslage ist eigentlich klar. Die SVP schlägt der Bundesversammlung mit Ueli Maurer und Christoph Blocher zwei Namen vor. Der Alt-Bundesrat hat wohl keine Chance.

    Doch auch die Kandidatur von Ueli Maurer wurde in den letzten Tagen mehr und mehr in Frage gestellt. Wie wahrscheinlich ist es dass Maurer gewählt wird?

    Pascal Krauthammer

  • Nationalrat kritisiert Strompreis-Erhöhungen

    Der Nationalrat hat die Debatte zu den angekündigten Strompreis-Erhöhungen aufgenommen. Parlamentarier von links bis rechts kritisierten die Stromwirtschaft. Sie übten aber auch Selbstkritik.

    «Das Parlament muss sich den Vorwurf gefallen lassen, bei der Gesetzgebung zu stark auf die Stromwirtschaft gehört zu haben», erklärte etwa Ruedi Lustenberger (CVP/LU). Am Pranger stand aber in erster Linie die Stromwirtschaft. FDP- Nationalrat Johann Schneider-Amman, Industrieller und Präsident des Verbandes der Schweizer Maschinenindustrie (Swissmem) bezeichnete die Preiserhöhungen von bis zu 25 Prozent als «völlig überrissen und nicht zu rechtfertigen».

    Philippe Erath

  • Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt erreicht

    Die schwächere Konjunktur schlägt sich in den Schweizer Arbeitslosenzahlen nieder. 107 652 Menschen waren im November ohne Job. Das sind 7181 mehr als vor Monatsfrist.

    Im Oktober hatte die Arbeitslosenquote noch 2,5 Prozent betragen. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 2832 Personen (+2,7 Prozent), wie die Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft zeigen. Damit liegt die Quote zwar auf dem gleichen Niveau wie im November 2007. Erstmals seit August 2004 ist allerdings die absolute Zahl der Arbeitslosen innert Jahresfrist gestiegen.

    Insgesamt wurden im November 160 144 Stellensuchende registriert. Das sind 8754 mehr als im Vormonat. Im Vergleich zum November 2007 sank diese Zahl um 1070 Personen (-0,7 Prozent). Die Zahl der offenen Stellen verringerte sich im Berichtsmonat um 1619 auf 11 927 Stellen. Im Vergleich zum November 2007 wurden 1839 Stellen weniger gemeldet.

    Dagmar Zumstein

  • Rauch und Tränengas über Athen

    Unter den Jugendlichen Griechenland brodelt es. In der Nacht gingen zum dritten Mal in Folge in verschiedenen Städten Griechenlands Junge zu gewalttätigen Protesten auf die Strasse.

    Tausende randalierten allein in der Hauptstadt Athen. Auf den Bildern aus Griechenland sind überforderte Polizisten, brennende Autos und geplünderte Geschäfte zu sehen. Gruppen von maskierten Jugendlichen zogen durch das Zentrum von Athen und lieferten sich Strassenschlachten mit der Polizei. In Sprechchören riefen sie: «Bullen! Schweine! Mörder!». Der Weihnachtsbaum auf dem zentralen Syntagma-Platz ging in Flammen auf.

    Ivana Pribakovic

  • Milliardengeschenk für deutsche Pendler

    Wer in Deutschland mit dem öffentlichen Verkehr oder dem Auto zur Arbeit fährt, soll die Kosten dafür voll von den Steuern abziehen. So hat das Verfassungsricht entschieden.

    Die Regierung von Angela Merkel wollte diese sogenannte Pendlerpauschale kürzen. Dies sei verfassungswidrig, befanden jetzt die Richter.

    Das Urteil war in Deutschland mit Spannung erwartet worden. Monatelang hatte das Thema innerhalb der grossen Regierungs-Koalition für erbitterte Diskussionen gesorgt.

    Ursula Hürzeler

Moderation: Ivana Pribakovic, Redaktion: Mark Livingston