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Nationalrat debattiert über Finanzhilfe an die UBS
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Nationalrat debattiert über Finanzhilfe an die UBS

In einer Sondersession hat der Nationalrat über das 68-Milliarden Hilfspaket des Bundes für die UBS debattiert. Dabei gab es viel zu reden, obschon die Parlamentarier eigentlich nur Ja sagen können zum bereits abgeschlossenen Vertrag des Bundes mit der UBS.

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Nationalrat diskutiert UBS-Hilfspaket

Laufzeit 7 Minuten 1 Sekunde. , Pascal Krauthammer und Manuel Rentsch

Der Nationalrat debattiert in einer ausserordentlichen Session über das UBS-Hilfspaket. Er muss nachträglich den Kredit in Höhe von sechs Milliarden Franken an die UBS absegnen.

Dieses Geld schiesst der Bund in Form einer Pflichtwandelanleihe ein. Der Betrag ist ein Nachtragskredit zum Voranschlag 2008. Er ist noch nicht geflossen, die Finanzverwaltung wartet die nachträgliche Zustimmung des Parlaments ab.

UBS-GV stimmte zu
Der Ständerat hält die ausserordentliche Session zum Thema am Dienstagmorgen ab. Die UBS-Generalversammlung stimmte der Kapitalerhöhung bereits zu. Die UBS braucht die Milliarden zur Finanzierung der Auffanggesellschaft für ihre faulen Werte.

Das Paket, das den Räten vorliegt, besteht aus den von Bundesrat und Finanzdelegation bereits im Schnellverfahren bewilligten 6 Milliarden Franken für die Wandelanleihe und aus dem revidierten
Bankengesetz. Diese bringt namentlich einen besseren Einlegerschutz.

Linke dagegen
Die bürgerlichen Parteien stehen hinter dem Bundeszuschuss. Opposition kommt von der Ratslinken.

Im Vorfeld der Nationalratsdebatte verliehen die Sozialdemokraten ihren Forderungen an die UBS Nachdruck. Am Montagmorgen reichte die SP ihre Petition «Kein Geld ohne Gegenleistung» mit über 31 000 Unterschriften ein. Die Petition verlangt von Bundesrat, Parlament und Nationalbank, dass die Bundessubvention an die Grossbank an klare Bedingungen geknüpft wird.

So soll die UBS einen Teil ihrer künftigen Gewinne einsetzen, um für die Kosten der Rettungsaktion aufzukommen.

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