Nationalrat möchte Strafuntersuchung gegen Toni Brunner ermöglichen

Der Nationalrat hat beschlossen, die parlamentarische Immunität von Toni Brunner aufzuheben. Brunner wird vorgeworfen, geheime Unterlagen der GPK an den damaligen Bundesrat Christoph Blocher weitergegeben zu haben. Nun ist der Ständerat am Zug.

Weitere Themen:

Der Nationalrat hat in einer Grundsatzdebatte über die Aufgaben der Schweizer Armee diskutiert.

Die Strompreise sollen nächstes Jahr massiv steigen. Die Gründe sind nicht ganz durchsichtig.

In den USA fallen die Immobilienpreise weiter; das verschärft die Finanzkrise.

Beiträge

  • Gelassener Brunner vor dem Entscheid des Nationalrats.

    Nationalrat für Aufhebung von Toni Brunners Immunität

    Der Nationalrat hat entschieden, die Immunität von SVP-Präsident und Nationalrat Toni Brunner aufzuheben. Nun ist der Ständerat am Zug.

    Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes will gegen Brunner im Fall Blocher-Roschacher ermitteln. Dies ist nur möglich, wenn die Immunität aufgehoben wird.

    Nach Angaben des ausserordentlichen Staatsanwalts Pierre Cornu  besteht der Verdacht, Brunner habe das Amtsgeheimnis verletzt.  Brunner könnte den Entwurf eines vertraulichen Kommissionsberichts zur Absetzung von Bundesanwalt Valentin Roschacher dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher vorgelegt oder gar ausgehändigt haben.

    Geraldine Eicher

  • Frontenkampf bei der Militärdebatte

    Der Nationalrat hat in einer Sonderdebatte über Grundsätzliches zur Armee diskutiert. Viel Neues ist dabei nicht herausgekommen.

    Während die Linke die Debatte zur Abrechnung mit althergebrachten Ameebildern nutzte, holte die SVP einmal mehr zu einem Rundumschlag gegen Verteidigungsminister Samuel Schmid aus. Gegen die Angriffe auf Bundesrat Schmid und die Armee wehrten sich die Mitte-Parteien.

    Schmid selber wehrte sich dagegen, von einer Sinnkrise bei der Armee zu sprechen: «Wir sind überzeugt, dass wir in die richtige Richtung marschieren.» Nach dem Volksentscheid zur Armee XXI befinde sich die Armee nach wie vor im Umbruch, und der dauere noch bis 2011.

    Pascal Krauthammer

  • Streit um höhere Strompreise

    Die meisten Haushalte in der Schweiz müssen nächstes Jahr mit höheren Strompreisen rechnen. An vielen Orten beträgt der Preisaufschlag mehr als 20 Prozent. Die Gründe für den teureren Strom sind nicht immer klar.

    Die Elektrizitätswerke begründen die massive Preiserhöhung mit der Öffnung des Strommarktes. Doch die allermeisten Stromwerke gehören dem Staat. Ihre Besitzer sind Kantone, Städte oder Gemeinden und damit gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter. Damit zeichnet sich ein Interessenkonflikt ab.

    Sabine Manz

  • Köpferollen nach CSU-Wahlschlappe

    In Bayern hat das Wahldebakel der CSU ein weiteres prominentes Opfer gefordert: Nun hat auch der bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein seinen Rücktritt bekannt gegeben.

    Gestern Dienstag hatte schon CSU-Parteichef Erwin Huber seinen Rücktritt angekündigt. Die CSU hatte bei den Landtagswahlen vom Sonntag eine historische Niederlage erlitten und die absolute Mehrheit verloren.

    Ursula Hürzeler

  • US-Familien müssen umdenken

    Viele Familien in den USA haben sich mehr Wohlstand geleistet als ihr Einkommen ihnen erlaubte. Sie spekulierten unter anderem damit, dass der Wert ihrer Häuser kontinuierlich steige. Doch nun fallen die Immobilienpreise.

    «Wohlstand auf Pump»: von diesem Lebensstil müssen sich vor allem Familien in den USA nun verabschieden.

    Manuel Rentsch

  • Goldrausch in der Arktis

    Wegen der Erderwärmung werden die Rohstoff-Reserven der Arktis zusends besser zugänglich. Vermutete riesige Vorräte an Öl, Gas, Gold und Diamanten ziehen Glücksritter und professionelle Rohstoff-Sucher in die Nordpol-Region.

    Zahlreiche Minen spriessen aus dem Boden, aber sie bringen nicht nur Wohlstand. Denn trotz streger Gesetzte ist nicht immer gewährleistet, dass ökologische und soziale Gegebenheiten respektiert werden.

    Fredy Gsteiger

Moderation: Daniel Schmidt, Redaktion: Marcel Jegge