Zum Inhalt springen

Header

Audio
Die Protokolle der Bundesratssitzungen sollen zeigen, welche Argumente bei einer Sitzung im Spiel waren; so schreibt es das Gesetz vor. Daran halte sich der Bundesrat bis jetzt nicht, bemängeln die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat.
Keystone
abspielen. Laufzeit 31 Minuten 34 Sekunden.
Inhalt

Protokollpflicht bei Bundesratssitzungen

Wenn der Bundesrat seine Sitzung abhält, muss er diese protokollieren. Schon länger herrscht aber Unzufriedenheit darüber, wie der Bundesrat dieser Aufgabe nachkommt. Sowohl der National- wie auch der Ständerat haben nun entschieden: Ein ausführliches Protokoll ist Pflicht.

Download

Wenn der Bundesrat seine Sitzung abhält, muss er diese protokollieren. Schon länger herrscht aber Unzufriedenheit darüber, wie der Bundesrat dieser Aufgabe nachkommt. Sowohl der National- wie auch der Ständerat haben nun entschieden: Ein ausführliches Protokoll ist Pflicht.

Einzelne Beiträge

Mehr von «Rendez-vous»