Scherbenhaufen im Gesundheitswesen

Der Ständerat hält an der freien Arztwahl fest. Damit könnten die Krankenkassenprämien in zwei Jahren massiv steigen.

Weitere Themen:

Die Schweizer Exportwirtschaft spürt den Abschwung, das zeigen die November-Zahlen.

Das Uno-Kriegsverbrechertribunal verurteilt den Drahtzieher des Völkermords in Ruanda zu lebenslanger Haft.

Beiträge

  • Scherbenhaufen in der Gesundheitspolitik

    In der Gesundheitspolitik steht das Parlament vor einem Scherbenhaufen. Ende des nächsten Jahres läuft der so genannte Ärztestopp aus, ohne dass es eine Nachfolgelösung gibt.

    Steigende Prämien befürchtet
    Der Ständerat hat sich nicht auf ein Modell einigen können, das das Verhältnis von Krankenkassen und Ärzten in Zukunft regelt. Ein solches Modell wäre aber dringend nötig. Ohne eine Nachfolgelösung, so befürchten Gesundheitspolitiker, droht in spätestens zwei Jahren eine massive Erhöhung der Krankenkassenprämien.

    Freie Arztwahl soll bleiben Die Kleine Kammer will, dass die Bevölkerung weiterhin die Ärzte frei auswählen kann. Deshalb hat der Ständerat die Lockerung des Vertragszwangs im Krankenversicherungsgesetz abgelehnt, auf die entsprechende Vorlage ist er nicht eingetreten.

    Philipp Burkhardt

  • Exportwirtschaft spürt Abschwung

    Die weltweite Wirtschaftskrise trifft die Schweizer Exporteure hart. Im November gingen die Ausfuhren um rund zehn Prozent zurück. Noch stärker schrumpften die Einfuhren, um 13 Prozent.

    Alle Branchen spüren Krise

    Am grössten war der Exportrückgang in der Metallindustrie, in der Papier- und der Grafischen Industrie sowie in der Textilindustrie. Auch die Uhrenindustrie leide, teilt deren Branchenverband mit. Erstmals seit Frühling 2005 seien die Uhrenexporte zurückgegangen.

    Immer noch Handelsbilanzüberschuss

    Weil die Importe stärker zurückgingen als die Exporte, erzielt die Schweiz einen noch höheren Überschuss als bisher. Unter dem Strich nahm damit der Überschuss in der Handelsbilanz um fast 21 Prozent zu auf 2,2 Milliarden Franken zu.

    Markus Mugglin

  • Absicherung gegen Lohndumping

    Der Kanton Baselland will Lohndrückern das Handwerk legen. Als erster Kanton führt Baselland ab April nächsten Jahres eine Kautionspflicht im Baugewerbe ein.

    Kautionspflicht von 20 000 Franken

    Das heisst: Firmen, die in Baselland arbeiten wollen, müssen zuerst einen Betrag von 20 000 Franken bei einer Bank hinterlegen. Damit wollen die Behörden erreichen, dass allfällige Gesetzesverstösse wegen Lohndumpings auch tatsächlich bestraft werden können, insbesondere bei ausländischen Arbeitgebern.

    40 Prozent verstossen gegen Gesetz

    In Baselland wurden in den ersten vier Jahren des Schweizer Entsendegesetzes allein im Ausbaugewerbe rund 17 000 Meldungen ausländischer Arbeitnehmer von 2 500 Arbeitgebern registriert. Stichproben haben eine Verstoss-Quote von rund 40 Prozent festgestellt.

    Beat Giger

  • Drahtzieher von Rwanda-Völkermord verurteilt

    Vierzehn Jahre nach dem Völkermord an 800 000 Menschen hat das Uno-Kriegsverbrechertribunal für Rwanda Theoneste Bagosora zu lebenslanger Haft verurteilt.

    Lebenslang für Organisator des Völkermords
    Das Gericht in Tansania sprach den ehemaligen Direktor im rwandischen Verteidigungsministerium schuldig, den Völkermord in Rwanda massgeblich organisiert zu haben. Es befand ihn des Völkermordes, des Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Kriegsverbrechens schuldig.

    800 000 Menschen abgeschlachtet 1994 hatten Hutu-Milizen 800 000 Menschen, meist Angehörige der Tutsi-Minderheit sowie gemässigte Hutu, niedergemetzelt. Auslöser des Völkermordes war ein angeblicher Mordanschlag auf den damaligen Präsident Juvenal Habyarimana, dessen Flugzeug am 6. April 1994 beim Landeanflug auf Kigali von einer Rakete abgeschossen worden war. Das Uno-Tribunal wurde 1996 eingerichtet. Bisher hat das Gericht 32 Angeklagte verurteilt und sechs freigesprochen.

    Curdin Vincenz

  • Systematische Vertreibung von Christen im Irak

    Viele Iraker und Irakerinnen werden vertrieben und verfolgt weil sie Christen sind. Sie fliehen in den Nordirak, in die autonome Kurdenregion.

    Keine Zukunft im Irak
    Die Vertriebenen, Enteigneten geben den Politikern die Schuld. Viele sehen ihre Zukunft nicht im Irak und wollen das Land verlassen. Andere wollen bleiben, sind aber verloren im eigenen Land.

    Mossul ist Ziel von Extremisten

    Für internationales Aufsehen sorgte im Februar der Fall des Erzbischofs von Mossul, Paulos Faradsch Raho. Er wurde nach einer Andacht verschleppt, sein Fahrer und zwei Begleiter auf der Stelle erschossen. Der Erzbischof wird ermordett.

    Iren Meier

Moderation: Curdin Vicenz, Redaktion: Elisabeth Pestalozzi