Schweiz als Finanziererin des Terrorismus angeprangert

Eine internationale Inseratekampagne der jüdischen Organisation Anti-Defamation League wirft der Schweiz vor, sie finanziere den Terrorismus. Hintergrund ist der Gasliefer-Vertrag mit Iran.

Weitere Themen:

Das umstittene Buch von Carla del Ponte hat Folgen; Politiker fordern ihren Rücktritt.

Die olympische Flamme wird von Protesten begleitet; China startet eine Gegenkampagne.

In Deutschland ist eine Kontroverse um die Renten-Erhöhung entbrannt.

Die «Maulkorb-Initiative» will, dass sich Bundesräte nicht mehr in Abstimmungskämpfe einmischen.

Beiträge

  • Schweiz soll Terrorismus mitfinanzieren

    In grossen Inseraten greift die Anti-Diffamations-Liga, eine internationale jüdische Organisation, die Schweiz wegen des Gasliefer-Vertrags mit Iran an.

    In der Inserate-Kampagne wird die Schweiz der Terrorismusfinanzierung bezichtigt. «Während die schweizerische Regierung ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt, finanziert sie den weltweit führenden staatlichen Unterstützer von Terrorismus», heisst es in den ganzseitigen Inseraten. Und an die Adresse von Bundesrätin Calmy-Rey: «Wenn Sie einen terroristischen Staat finanzieren, finanzieren Sie
    Terrorismus.»

    Das Aussenministerium in Bern weist die Vorwürfe zurück und auch jüdische Exponenten in der Schweiz gehen auf Distanz.

  • Bern pfeift Del Ponte zurück

    Das Aussendepartement hat Carla Del Ponte verboten, ihr neues Buch «Die Jagd. Ich und die Kriegsverbrecher» in Mailand zu präsentieren.

    Darin behauptet Del Ponte, die Kosovo-Rebellen seien an einem Handel mit Organen von serbischen Häftlingen beteiligt gewesen. Sie liefert aber keine Beweise.

    Zudem führt die ehemalige Chef-Anklägerin des Uno-Kriegsverbrecher-Tribunals für Ex-Jugoslawien eine rüde Feder und beschreibt Serben und Kroaten als Hurensöhne.

    Del Ponte ist heute Schweizer Botschafterin in Argentinien und in dieser Funktion dem Aussendepartement unterstellt. Der Ruf nach einem Rücktritt von Del Ponte als Botschafterin wird jedoch immer lauter.

    Pascal Krauthammer

  • Mehr Geld für deutsche Rentner

    Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland sollen am 1. Juli eine Erhöhung ihrer Altersbezüge um 1,1 Prozent erhalten. Das beschloss die schwarz-rote Regierung.

    Die Erhöhung fällt damit doppelt so hoch aus, wie nach der Entwicklung der Löhne und entsprechend einem demografischen Faktor eigentlich zu erwarten war. Auch im kommenden Jahr wird es eine stärkere Renten-Erhöhung geben.

    Kritiker bezeichneten die Aufstockung als Wahl-Geschenk. Die Regierung argumentiert, dass die Rentner am Aufschwung beteiligt werden sollten. 2009 wird der Bundestag neu gewählt.

    Ursula Hürzeler aus Berlin

  • Maulkorb für Bundesrat: Pro und Contra

    Der Verein «Bürger für Bürger» will mit der Initiative gegen «Behördenpropaganda» verhindern, dass sich der Bundesrat künftig aktiv Abstimmungs-Kämpfe einmischt.

    Die SVP hat als einzige grosse Partei die Ja-Parole beschlossen. Vielen geht die Initiative aber zu weit. Am 1. Juni wird darüber abgestimmt.

    Dieter Kohler

  • Abgebrochener Fackellauf scheidet Franzosen

    Nach dem Abbruch des Olympischen Fackellaufs in Frankreich hat hat das grosse Wunden-Lecken begonnen. Es gibt aber auch Stimmen, die triumphieren.

    Die Reaktionen in Paris schwanken je nach politischem Lager zwischen Bestürzung und Begeisterung.

    Philipp Scholkmann

  • China verurteilt Proteste bei Fackellauf

    China hat eine Propaganda-Kampagne gegen die Proteste beim olympischen Fackellauf gestartet. Das wichtigste Angriffsziel sind ausländische Medien.

    Ihnen wird «verfälschte» Berichterstattung über die Tibeter-Proteste vorgeworfen. Das Ausmass und die Schärfe der chinesischen Gegenkritik sind ein Zeichen für die Sorge der kommunistischen Führer, dass nach dem Spiessrutenlauf des Olympischen Feuers auch der reibungslose Ablauf der Sommerspiele in Peking in Gefahr geraten könnte.

    Petra Aldenrath aus China

Moderation: Ivana Pribakovic, Redaktion: Christoph Wüthrich