Unklarer Text der Unverjährbarkeits-Initiative

Die Unverjährbarkeits-Initiative stellt die Behörden vor die Aufgabe, die in vielen Aspekten nicht sehr klare neue Verfassungsbestimmung in die Praxis umzusetzen.

Moderation: Curdin Vincenz, Redaktion: Klaus Bonanomi

Weitere Themen:

In Thailand steigen die Spannungen zwischen Regierungsanhängern und oppositionellen Demonstraten.

Schneefälle sorgen in Graubünden und Österreich für Probleme auf Strassen und Schienen.

Einzelne Beiträge

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Die Unverjährbarkeits-Initiative wirft Fragen auf

Laufzeit 3 Minuten 10 Sekunden. , Elmar Plozza

Das Ja der Stimmberechtigten zur Unverjährbarkeits-Initiative zwingt die Politik zum Handeln. Das Parlament muss jetzt den neuen Verfassungsauftrag in die Praxis umsetzen, was kein einfaches Unterfangen ist.

Im Zusammenhang mit der «Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» stellt sich die Frage, weshalb sexuelle Straftaten an Kindern neu nicht mehr verjähren, beispielsweise der Mord an einem Kind aber schon.

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Drohende Strassenschlachten in Thailand

Laufzeit 2 Minuten 31 Sekunden. , Bernd Musch-Borowska

In Thailand wollen die Regierungsgegner nach eigenen Angaben die monatelange Belagerung des Regierungssitzes aufgeben und sich auf die Verstärkung der Blockade des Flughafens von Bangkok konzentrieren.

Gleichzeitig haben Regierungsanhänger Manifestationen angekündigt. Erneute Zusammenstösse scheinen unvermeidlich.

Bereits anfangs Oktober gingen die rivalisierenden Gruppen in Bangkok aufeinander los. Es kam zu den schlimmsten Strassenschlachten seit 16 Jahren. Die Polizei setzte Tränengas ein, zwei Menschen kamen ums Leben.

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Worte des Monats November

Laufzeit 3 Minuten 58 Sekunden. , Klaus Bonanomi

Wahlen, Rücktritte und Kandidaturen prägten die politische Berichterstattung im November. Und in Kultur und Unterhaltung standen drei Jubilare im Mittelpunkt

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Erste Wahlerfolge für die junge BDP

Laufzeit 2 Minuten 19 Sekunden. , Toni Koller

Die von ehemaligen SVP-Kräften gegründete Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) hat bei den Gemeindewahlen im Kanton Bern überraschend erfolgreich abgeschnitten, nicht nur auf Kosten der SVP. Auch die FDP musste Sitze abgeben.

Im Berner Stadtparlament erhielt die BDP auf Anhieb sechs von 80 Sitzen. Und im Burgdorfer Parlament sind die Bürgerlich-Demokratischen mit sieben von 40 Sitzen künftig gar die stärkste bürgerliche Partei.

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«Gruppe 13» will Maurer verhindern

Laufzeit 3 Minuten 3 Sekunden. , Peter Maurer

Die «Gruppe 13» ist ein loser Verbund aus rund 20 Bundes-Parlamentariern und -Parlamentarierinnen, welche die Wahl von Christoph Blocher oder Ueli Maurer in den Bundesrat verhindern will. Zu dieser Gruppe gehören Vertreter von SP, FDP, CVP und Grünen.

Die bisher unbekannte Parlamentarier-Gruppe war massgeblich an der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat beteiligt und will eine grundsätzliche Diskussion über die Zusammensetzung des Bundesrats und über die Konkordanz führen. Nicht alle betroffenen Parteipräsidenten stehen voll hinter der Gruppe.

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Chiara Simoneschi, neue Nationalratspräsidentin

Laufzeit 3 Minuten 42 Sekunden. , Alexander Grass

Den Auftakt zur Wintersession macht die Wahl des Präsidiums der beiden Parlamentskammern. Die Tessiner CVP-Vertreterin Chiara Simoneschi soll Nationalratspräsidentin werden.

Damit wird voraussichtlich zum ersten Mal seit 30 Jahren wieder ein Parlamentsmitglied aus dem Tessin während eines Jahres das höchste politische Amt der Schweiz innehaben.

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