US-Senat lehnt Hilfe für Autobauer ab

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Die Mietzinsen in der Schweiz werden von den Hypothekarzinsen entkoppelt und folgen künftig der Teuerung.

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs endgültig auf ein Konjunkturpaket von 200 Milliarden Euro.

Seit Mitternacht gibt es an den Schweizer Grenzen keine systematischen Personen-Kontrollen mehr.

Einzelne Beiträge

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US-Senat bremst Autobauer aus

Laufzeit 2 Minuten 56 Sekunden.

Die US-Auto-Konzerne erhalten keine Milliarden-Hilfe vom Staat. Nach dem Entscheid des Senats haben die Aktien der Konzerne an den europäischen Börsen erneut stark an Wert verloren.

Vor dem Konkurs?
Der Kurs von General Motors halbierte sich fast, die Ford-Aktien verloren 25 Prozent. In Finanzkreisen wird darüber spekuliert, dass einige der Konzerne noch vor Ende Jahr in den Konkurs gehen könnten.

Republikaner dagegen
Trotz Appellen von US-Präsident George W. Bush haben sich seine republikanischen Parteifreunde im Senat der Vorlage widersetzt. Die Republikaner verfügen im Senat eine Sperrminorität. Sie verlangen für ein Milliarden-Hilfsprogramm von den Gewerkschaften, dass sie Lohnkürzungen annehmen.

Der Senat hatte nach einer elf-stündigen Verhandlung überraschend den Rettungsplan bachab geschickt. Bis zur nächsten Senats-Sitzung im neuen Jahr wird nicht mehr darüber verhandelt.

Zukunft ungewiss
Das US-Repräsentantenhaus, die zweite Parlamentskammer, hatte die Finanzhilfe genehmigt, mit der Mehrheit der Demokraten. Unklar bleibt nun, ob die Regierung Bush weitere Massnahmen ergreifen will.

Frage an US-Korrespondent Peter Voegeli: Warum ist der Plan im Senat gescheitert?

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Streit zwischen Mietern und Vermietern droht

Laufzeit 3 Minuten 9 Sekunden. , Philipp Burkhardt

Dass der Bundesrat künftig die Energiepreise von der Mietzinsberechnung ausschliessen will, verärgert die Hauseigentümer und freut die Mieter.

Lob und Kritik
Der Hauseigentümerverband lehnt diese Lösung dezidiert ab. Der Mieterinnen- und Mieterverband dagegen begrüsst die Mietrechtsrevision, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen worden ist.

Mieten werden von Hypozins entkoppelt
Die Mietzinse sollen definitiv nicht mehr von der Entwicklung der Hypothekarzinsen abhängig sein. Der Bundesrat will bei der Berechnung der Mieten künftig auf die Teuerung abstellen.

Streit vorprogrammiert
Im Gegensatz zu seinem früheren Entscheid will der Bundesrat aber nicht den vollen Teuerungsausgleich gewähren. So sollen die Wohn- und die Energiekosten nicht berücksichtigt werden. Der mühsam erzielte Konsens zwischen Vermietern und Mietern scheint nun hinfällig.

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EU verabschiedet Milliardenpaket

Laufzeit 3 Minuten 29 Sekunden. , Thomas Oberer

Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich nach Angaben des britischen Premierministers Gordon Brown auf ein europäisches Konjunkturpaket im Umfang von rund 200 Milliarden Euro geeinigt.

Das Konjunkturpaket entspricht etwa 1,5 Prozent der EU-weiten Wirtschaftsleistung und damit dem Vorschlag der Kommission. Jeder Mitgliedsstaat habe sich zu dem EU-Paket bekannt, sagte Brown. Die Eu werde der Krise nicht tatenlos zusehen.

Brown reagierte damit indirekt auf die Kritik des Deutschen Finanzministers Peer Steinbrück, der den britischen Schritt einer generellen Mehrwertsteuersenkung als sinnlose Geldverschwendung bezeichnet hatte.

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Unterschiedliche Folgen von Schengen

Laufzeit 5 Minuten 50 Sekunden.

Die Schweiz gehört ab sofort dem Schengenraum an. Das hat unterschiedliche Folgen für Reisende.

Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz wohnen, brauchen kein Visum mehr, um in die Nachbarländer zu fahren. Und Touristinnen und Touristen oder Geschäftsleute, die nach Europa reisen, brauchen kein gesondertes Visum mehr für die Schweiz.

An der Grenze zum Fürstentum Liechtenstein hingegen treten neu Einschränkungen in Kraft. Weil Liechtenstein noch nicht zum Schengenraum gehört, muss die Grenze rund um das Fürstentum wieder bewacht werden.

Tessinkorrespondent Alexander Grass hat am Grenzposten in Chiasso einen Augenschein genommen. Roland Wermelinger an der Grenze zu Liechtenstein.

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Afghaninnen schaffen Fortschritt

Laufzeit 3 Minuten 43 Sekunden.

Gewalt, Drogen, Armut und Hunger kennzeichnen den Alltag in Afghanistan. Zu den wenigen sichtbaren Fortschritten seit dem Sturz der Taliban 2001 gehören die Rechte der Frauen.

Mehr als die Hälfte der Mädchen besuchen heute regelmässig eine Schule. Das gab es nie zuvor in Afghanistan. Ausserdem sitzen neu auch Frauen im Parlament.

Solche Fortschritte sind vor allem mutigen Frauen zu verdanken wie der Ärztin Nilab Mobarez, die kein Blatt vor den Mund nehmen und auch jetzt die Hoffnung nicht aufgeben wollen, da viele Afghanistan bereits abgeschrieben haben.

Fredy Gsteiger hat in Kabul mit Nilab Mobarez gesprochen.

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