Ein Mann hatte in Frage gestellt, dass 1995 in Srebrenica ein Genozid an den bosnischen Muslimen verübt worden sei. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, die Meinungsäusserungsfreiheit gehe in diesem Fall vor.
Wo endet die Meinungsfreiheit - wo beginnt Rassismus?
Der vorliegende EU-Rahmenvertrag sei das beste Ergebnis, das es geben werde, sagte Swissmem-Präsident Hans Hess heute gegenüber der NZZ. Die Wirtschaft müsse sich geschlossen dahinter stellen. Tut das auch der Schweizerische Gewerbeverband? Gespräch mit dem SGB-Präsidenten Jean-François Rime.
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