Wenigstens habe er das Schlimmste verhindern können, sagt Bundesrat Schneider-Ammann in der «Samstagsrundschau»: Seine Verhandlungen mit der Konzernspitze von General Electric hätten dazu beigetragen, dass der Konzern von einer vollständigen Schliessung eines der drei Aargauer Standorte abgesehen habe. Forderungen nach einer aktiveren Industriepolitik, nach stärkeren Eingriffen des Staates weist der Wirtschaftsminister zurück. Und auch von Vorschlägen aus seinem eigenen, bürgerlichen Lager will er nichts wissen: Es sei falsch, jetzt die Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren, sagt er an die Adresse des Gewerbeverbands.
Scharf reagiert Schneider-Ammann in der Sendung auf den Protest der Bauern gegen seine Landwirtschaftspolitik. Der Bundesrat will den Grenzschutz für Agrar-Importe senken – und so Freihandels-Abkommen zum Beispiel mit südamerikanischen Staaten möglich machen. Das dürfte das Bauernsterben beschleunigen. Die Folgen würden übertrieben, Einschnitte würden abgefedert, sagt Schneider-Ammann. Dass der Bauernverband den Dialog verweigere, sei schlicht inakzeptabel.
Der Wirtschaftsminister kritisiert in der «Samstagsrundschau» deutlich den Entscheid der EU, die Schweiz wegen ihrer Steuerpraxis auf eine Schwarze Liste zu setzen. Er erwarte, dass Brüssel darauf zurückkomme. Auch in Bezug auf die vom Bundesrat in Aussicht gestellte Kohäsionsmilliarde für ärmere EU-Mitgliedsstaaten stellt Schneider-Ammann eine unmissverständliche Forderung: Die EU-Kommission müsse am 20. Dezember die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsen-Regulierung anerkennen. Ohne diesen Schritt werde es die Kohäsionsmilliarde nicht geben.
