Rekord-Asylzahlen und viel Kritik an der Asylpolitik

  • Samstag, 12. Dezember 2015, 11:30 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Samstag, 12. Dezember 2015, 11:30 Uhr, Radio SRF 1
  • Wiederholung:
    • Samstag, 12. Dezember 2015, 18:30 Uhr, Radio SRF 2 Kultur
    • Samstag, 12. Dezember 2015, 19:33 Uhr, Radio SRF 4 News
    • Sonntag, 13. Dezember 2015, 19:30 Uhr, Radio SRF 4 News

Mario Gattiker muss zurzeit fieberhaft Unterkünfte auftreiben, um die hohen Asylzahlen zu bewältigen. Gleichzeitig lässt der politische Druck auf den Staatssekretär für Migration nicht nach: In den Asyl-Sonderdebatten von dieser Woche musste sich Gattiker kritische Fragen gefallen lassen.

Mario Gattiker, Staatssekretär
Bildlegende: Mario Gattiker, Staatssekretär Keystone

Tun sie genug, um abgewiesene Asylsuchende zurückzuschaffen? Warum wird der Grenzschutz nicht verschärft? Weshalb haben auch nach Jahren so wenige Flüchtlinge einen Job? Staatssekretär Gattiker stellt sich den Fragen und gibt etwas Einblick in sein zweites Problemdossier: die Gespräche mit der EU rund um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.

Gegen 40‘000 Menschen dürften dieses Jahr ein Asylgesuch einreichen in der Schweiz. So viele wie seit Jahren nicht mehr. Über die Festtage droht akuter Platzmangel in den Asylunterkünften. In der Samstagsrundschau spricht Mario Gatter über sein Krisenkonzept – und über die Frage: Wie lange kann es so weiter gehen? Ein Grossteil der Asylsuchenden kann im Land bleiben, vorläufig Aufgenommene erhalten in fast allen Fällen langfristig ein Bleiberecht und bei den Rückschaffungen hapert es. Politisch ist die Situation für Mario Gattiker ebenfalls ungemütlich: Die SVP als grösste Kritikerin bekämpft die geplante Asylreform mit schnelleren Verfahren und kostenlosen Anwälten mit einem Referendum. Doch nicht nur im rechten Lager steigt der Unmut: Fast im Wochentakt melden sich auch Kantone zu Wort und kritisieren die Asylpolitik des Bundes.

Staatssekretär Gattiker hat es in seinem Amt gleich mit mehreren «Grossbaustellen» zu tun: In Brüssel ringt er regelmässig mit EU-Diplomaten um einen Kompromiss für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Noch scheint ein Konsens für eine Schutzklausel ausser Reichweite: Aus Brüssel kommen diese Woche negative Signale. Ist eine einvernehmliche Lösung gescheitert? Mario Gattiker nimmt Stellung. Er ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Moderation: Dominik Meier