Mit der Masseneinwanderungsinitiative MEI landete die SVP vor vier Jahren einen grossen Erfolg. Mit der Umsetzung durch das Parlament ist die Partei jedoch unzufrieden. Deshalb versucht sie es nun erneut mit der Begrenzungsinitiative. Anders als bei der MEI sieht der Initiativtext nur vor, dass die anderen Bilateralen Verträge gekündigt werden, wenn es nicht zu einer Einigung mit der EU kommt.
Schadet die Wirtschaftspartei SVP damit nicht der Wirtschaft? Gefährdet sie auf diese Weise nicht tausende von Arbeitsplätzen?
Ausserdem nimmt Aeschi auch Stellung zur Europa-Politik des neuen Aussenministers Ignazio Cassis, der ja dank den Stimmen der SVP gewählt wurde. Was hält er von der Idee der sogenannten Bilateralen III, wäre das auch für die SVP ein Weg, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen?
Schadet die Wirtschaftspartei SVP der Wirtschaft?
Diesmal geht die SVP aufs Ganze. Mit ihrer neuen Initiative nimmt sie ausdrücklich in Kauf, dass die Bilateralen Verträge I gekündigt werden. Fraktionspräsident Thomas Aeschi nimmt Stellung.
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