Staatlicher Rüstungskonzern in der Dauerkritik

  • Samstag, 5. Januar 2019, 11:30 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Samstag, 5. Januar 2019, 11:30 Uhr, Radio SRF 1
  • Wiederholung:
    • Samstag, 5. Januar 2019, 18:30 Uhr, Radio SRF 2 Kultur
    • Samstag, 5. Januar 2019, 19:33 Uhr, Radio SRF 4 News
    • Sonntag, 6. Januar 2019, 19:30 Uhr, Radio SRF 4 News

Der Chef des staatlichen Rüstungs- und Technologiekonzerns Ruag ist im Kreuzfeuer: Urs Breitmeier wollte die Regeln für den Waffenexport lockern und erntete heftigen Protest. Umstritten sind auch die Verträge mit der Schweizer Armee.

Urs Breitmeier.
Bildlegende: Urs Breitmeier. Keystone

Manche Beobachter machen bereits Vergleiche mit der Postauto-Affäre: Im Raum steht der Vorwurf, dass auch die Ruag ungerechtfertigte Gewinne erzielt habe bei der Wartung und Reparatur der Schweizer Kampfjets und Armee-Helikopter. Mehrjährige Verträge begrenzen die erlaubte Gewinnspanne auf acht Prozent. Ein internes Dokument aber spricht von deutlich höheren Gewinnmargen im Jahr 2014. Die Ruag bestreitet überhöhte Gewinne – nur: Warum legt sie die Karten nicht auf den Tisch und schafft Transparenz rund um die Finanzen beim Armee-Auftrag? Schliesslich geht es um ein Umsatzvolumen von rund 200 Millionen (Steuer-)Franken pro Jahr. Ruag-Chef Urs Breitmeier nimmt Stellung zur Kritik in der «Samstagsrundschau».

Einen wahren Proteststurm haben Breitmeier und die Verantwortlichen mehrerer anderer Rüstungsfirmen geerntet mit ihrem Ruf nach lockereren Regeln beim Waffen-Export. Schweizer Firmen müssten in mehr Staaten liefern dürfen als heute, argumentierte der Ruag-Chef. Ansonsten sei die hiesige Rüstungsindustrie und somit auch die Basis für die Versorgung der Schweizer Armee bedroht. Der Bundesrat wollte die Forderungen der Rüstungsindustrie zunächst erfüllen. Aufgrund der öffentlichen Proteste aber krebste er vor wenigen Wochen zurück. Was bedeutet die Niederlage für die Ruag? Könnte die mögliche Teilprivatisierung bestimmter Konzernteile Hintertüren öffnen für Waffenexporte auch in heikle Staaten?

Moderation: Dominik Meier