«Das ist potenziell eine Gefahr für die junge Demokratie Polens»

In Polen rumort es: Seit knapp zwei Wochen ist eine neue Regierung im Amt - die national-konservative Partei «Recht und Gerechtigkeit». Sie will in Polen möglichst schnell und umfassend die Macht übernehmen.

Gegner der neuen polnischen Regierung demonstrieren vor dem Verfassungsgericht.
Bildlegende: Das Verfassungsgericht in Polen ist zum Schauplatz des politischen Kampfes geworden. Keystone

Hohe Beamte werden durch Parteigetreue ersetzt und kritische Journalisten eingeschüchtert. Und nun will die neue Regierung auch noch eigene, parteitreue Richter. Die eilig noch von der alten Regierung eingesetzten Richter wurden gar nicht erst vereidigt. Und so steht Polen vor einer Verfassungskrise.


Die Politikwissenschaftlerin Magdalena Solska ist in Polen aufgewachsen und lehrt nun am Osteuropainstitut an der Universität Freiburg. Sie sagt, die Verfassungskrise sei potenziell eine Gefahr für eine so junge Demokratie wie Polen.

Autor/in: Leonie Marti, Redaktion: Claudia Weber