«Es braucht keine Präzisierung für Volksinitiativen»

Die Hürden für Volksinitiativen sollen höher werden. Das will die Staatspolitische Kommission des Ständerats SPK. Besonders Vorlagen wie die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffungsinitiative sind der Kommission ein Dorn im Auge. Sie schlägt darum eine Präzisierung des Initiativrechts vor.

Das Bild zeigt aufgetürmte Kartonschachteln mit den Initiativbögen der Durchsetzungsinitiative. Dahinter Politiker und Medienleute.
Bildlegende: Kistenweise Durchsetzungsinitiative. Sie ist der Staatspolitischen Kommission ein Dorn im Auge. Keystone


Marc Bühlmann ist Politologe an der Uni Bern. Er findet, die bestehenden Regeln genügen, es braucht keine Präzisierung.

Autor/in: Philippe Chappuis, Redaktion: Tina Herren