Polen unter Druck

Die EU will in einem Verfahren Polens Rechtsstaatlichkeit prüfen. Dabei könnte sie dem Land auch das Stimmrecht entziehen. Dafür wäre ein einstimmiger Beschluss nötig. Zuvor hatte die polnische Regierung umstrittene neue Regeln für das Verfassungsgericht und die staatlichen Medien beschlossen.

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Redaktion: Susanne Stöckl