Europas Richter schützen Russlands Homosexuelle

Seit vier Jahren ist in Russland landesweit eine diskriminierende Gesetzgebung gegen Schwule, Lesben und Transgender in Kraft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland deswegen kürzlich verurteilt. Doch Moskau will sich das nicht gefallen lassen.

Das russische Gesetz verbietet «positive Äusserungen über nicht-traditionelle Sexualbeziehungen gegenüber Minderjährigen». Es ist seit 2013 auf nationaler Ebene in Kraft. Die vage Formulierung öffnet der Willkür Tür und Tor.

Florian Inhauser begrüsst im Studio den schwulen Aktivisten Nikolai Alexejew. Er ist das bekannteste Gesicht Russlands im Kampf gegen die homophobe Gesetzgebung in seiner Heimat. Und er ist einer der drei Kläger, die jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg Recht bekommen haben. Vor fünf Jahren schon stellte sich Alexejew in Archangelsk vor einer Kinderbibliothek auf und präsentierte ein Transparent mit der Aufschrift:

«Kinder haben das Recht zu wissen: Grossartige Menschen sind manchmal auch schwul. Homosexualität ist natürlich und normal.»

Der EGMR hat die darauf folgende Verurteilung Alexejews als unrechtmässig erklärt, ebenso wie weitere Klagen russischer LGBT-Aktivisten. Er verurteilte Russland wegen Verletzung der Artikel 10 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Staatsrechtlerin Maya Hertig Randall, Uni Genf, ordnet das Urteil ein angesichts der Debatte um internationales Recht und nationale Souveränität. Sie sagt: Der EGMR vertritt in diesem Urteil den gleichen Grundsatz, den auch das Schweizer Bundesgericht hat, nämlich:

«Die Mehrheit darf die Minderheit nicht zum Schweigen bringen.»

SRF-Korrespondent Christof Franzen erklärt, dass Schwulenfeindlichkeit in Russland keineswegs beschränkt sei auf klerikale Kreise und rückwärtsgewandte Politiker:

«Homophobie ist in Russland mehrheitsfähig. Sie ist sogar Mainstream.»

Jelena Issinbajewa etwa, die mehrfache Weltmeisterin und Olympiasiegerin im Stabhochsprung, hatte das Anti-Homosexuellen-Gesetz der russischen Regierung verteidigt mit den Worten: «Wenn wir all diese Dinge auf unseren Strassen zulassen, würden wir Angst um unsere Nation haben.»