Abstimmungskontroverse zum Asylgesetz

  • Dienstag, 21. Mai 2013, 13:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Dienstag, 21. Mai 2013, 13:00 Uhr, Radio SRF 1 und Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Dienstag, 21. Mai 2013, 20:34 Uhr, Radio SRF 4 News

Die Änderungen beim Asylgesetz sind seit Herbst in Kraft, in 3 Wochen stimmen wir nachträglich darüber ab. Linke, Grüne und kirchliche Gruppen haben das Referendum zustande gebracht. Am meisten zu reden gibt eine Verschärfung: Auf Schweizer Botschaften im Ausland sind keine Asylgesuche mehr möglich.

Philipp Müller, FDP,  (links)  vs. Balthasar Glättli, GP
Bildlegende: Philipp Müller, FDP, (links) vs. Balthasar Glättli, GP Keystone

FDP-Präsident Philipp Müller argumentiert, die Schweiz sei das einzige Land gewesen, welche die Botschaftsgesuche noch zuliess. Deshalb seien die Botschaften regelrecht überrannt worden. Der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli hält dagegen, Botschaftsgesuche hätten eine Schleusenfunktion gehabt, welche viele potentielle Bewerber davon abgehalten habe, in die Schweiz zu kommen. Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, ob die Vorlage tatsächlich zur an sich unbestrittenen Beschleunigung der Asylverfahren beiträgt. In der Abstimmungs-Kontroverse unter der Leitung von Inlandredaktor Dominik Meier erhofft sich Philipp Müller neue, schnellere Verfahren, die bei einer Annahme ausprobiert werden können. Balthasar Glättli sagt, eine Beschleunigung sei auch ohne Revision des Asylgesetzes möglich.

Moderation: Dominik Meier