Abstimmungskontroverse zur Volkswahl des Bundesrates

  • Dienstag, 28. Mai 2013, 13:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Dienstag, 28. Mai 2013, 13:00 Uhr, Radio SRF 1 und Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Dienstag, 28. Mai 2013, 20:34 Uhr, Radio SRF 4 News

Die SVP verspricht sich von ihrer Initiative mehr Macht für das Volk. Die GegnerInnen befürchten, dass sich die Landesregierung damit in einem Dauerwahlkampf verlieren würde. Streitgespräch zwischen SVP-Präsident Toni Brunner und CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Gesprächsleitung: Roland Wermelinger.

SVP-Präsident Toni Brunner und CVP-Fraktionschef Urs Schwaller.
Bildlegende: SVP-Präsident Toni Brunner und CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Keystone

Das Volk soll den Bundesrat wählen, nicht mehr das Parlament. Die Wahl würde alle vier Jahre stattfinden, gleichzeitig mit den Nationalratswahlen. Den französisch- und den italienischsprachigen Gebieten wären zusammen mindestens zwei Sitze garantiert. Die Initiative der SVP war eine Reaktion auf die Abwahl ihres Bundesrates Christoph Blocher. Eine Volkswahl verhindere Manipulationen und Hinterzimmerabsprachen, argumentieren die Initianten - und verweisen auf die Kantonsregierungen, die schon heute vom Volk gewählt werden. Ausser der SVP sind sämtliche Parteien und Verbände gegen die Initiative. Eine Volkswahl führe zu Wahlkämpfen wie in den USA, befürchten die Gegner. Bundesräte würden noch mehr zu Einzelkämpfern und es drohe ein gefährlicher Einfluss von finanzstarken Lobbyisten.

Moderation: Roland Wermelinger