Daniel Jositsch: «der Polizei nicht zu enge Fesseln anlegen»

  • Donnerstag, 2. Oktober 2014, 13:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Donnerstag, 2. Oktober 2014, 13:00 Uhr, Radio SRF 1 und Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Donnerstag, 2. Oktober 2014, 20:33 Uhr, Radio SRF 4 News
    • Freitag, 3. Oktober 2014, 4:33 Uhr, Radio SRF 4 News

Das Bundesgericht fordert die Streichung eines Artikels im Zürcher Polizeigesetz. Dieser erlaubt Beamten verdeckte Einsätze in Sex-Chatrooms. Ein profilierter Experte zum Thema verdeckte Ermittlung ist der Zürcher Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch. Er ist Gast von Elisabeth Pestalozzi.

SP-Nationalrat Daniel Jositsch an der Herbstsession der eidgenössischen Räte.
Bildlegende: SP-Nationalrat Daniel Jositsch an der Herbstsession der eidgenössischen Räte. Keystone

Verdeckte Ermittlungen im Internet, um Pädokriminellen auf die Spur zu kommen. Ein heikles Thema. Das Bundesgericht hat sich damit befasst und die Kantone Zürich und Genf gerüffelt. Zürich reagiert ziemlich gelassen auf das Urteil; eigentlich bleibe alles beim Alten, heisst es. Er sei nicht glücklich über den Bundesgerichts-Entscheid, sagt der Zürcher Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch. «Es ist von der Tendenz her nicht zweckmässig. Man sollte der Polizei nicht zu enge Fesslen anlegen». Es brauche ein gewisses Vertrauen der Polizei gegenüber, deren Aufgabe es ja sei, die Gesellschaft zu schützen. «Man muss wissen, dass pädosexuelle Täter sehr stark von ihrer sexuellen Orientierung gesteuert sind und immer einen Weg suchen zu den Kindern». Dem müsse die Polizei einen Riegel schieben können. «Datenschutz soll nicht Täterschutz sein».

Moderation: Elisabeth Pestalozzi