Wir führen sie mit drei Vertretern der Aussenpolitischen Kommission APK des Nationalrates, welche das Verhandlungsmandat in den nächsten Monaten zu beurteilen hat. Gäste von Urs Siegrist sind Doris Fiala (FDP), Luzi Stamm (SVP) und Martin Naef (SP).
Fiala sieht im Vorschlag des Bundesrats, bei Streitigkeiten in Zukunft den Europäischen Gerichtshof einzuschalten, einen harten, aber nötigen Schritt. «Internationale Streitigkeiten mit der EU können nicht am Bezirksgericht Uster gelöst werden.» Unterstützung erhält sie von SP-Nationalrat Naef. «Wenn die Schweiz von den bilateralen Verträgen mit der EU weiterhin profitieren will, braucht es eine gemeinsame Instanz, die rechtsverbindlich urteilt.»
Klar dagegen hielt SVP-Exponent Stamm: «Der Europäische Gerichtshof ist ein politisches Gericht. Er hat zum Ziel, die EU-Länder zu harmonisieren.»
Die Lösung des Bundesrats sei ein erster Schritt in Richtung EU-Beitritt, so Stamm. Dem widersprechen Fiala und Naef. Nun gelangt der Vorschlag des Bundesrats in die zuständige Kommission. Es seien noch etliche Fragen und Alternativen zu besprechen, so der Tenor in der Runde. Aber der Vorschlag sei gut und habe Chancen im Parlament.
